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50PLUS – ABSTIMMUNG

Soll man die AHV-Reform annehmen?


70 Franken mehr AHV für alle, tieferer BVG-Umwandlungssatz: Was soll man stimmen?

Am 24. September stimmen wir über die Altersvorsorge 2020 ab. Für manche ist sie die dringend nötige Korrektur – für andere nur die Verschiebung des Problems. Zwei Mitglieder der Chefredaktion des «Tages-Anzeigers» breiten ihre Pro- und Contra-Argumente aus.

JA

Von Arthur Rutishauser Chefredaktor

Der Streit um die Rentenreform lässt sich auf drei Punkte reduzieren: Zukünftig soll es 70 Franken mehr AHV geben, bei den Frauen wird das Rentenalter auf 65 erhöht, und bei der beruflichen Vorsorge (BVG) sinkt der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6.

Während die erste Massnahme eine symbolische Verbesserung bedeutet, sind die zwei übrigen Massnahmen eine klare Verschlechterung aus Sicht der Betroffenen. Rechtfertigen lassen sich beide Verschlechterungen mit der seit der letzten Rentenreform vor 20 Jahren um zwei Jahre gestiegenen Lebenserwartung.

Beim BVG kommt hinzu, dass in Zeiten von Negativzinsen bei einem vernünftigen Risiko mit der Anlage von Vorsorgegeldern deutlich tiefere Renditen erzielt werden als früher. Auch führt die im Gegensatz zu früher ausbleibende Teuerung dazu, dass die realen Verschlechterungen viel kleiner sind, als es auf den ersten Blick erscheint.

Trotzdem, die Senkung des Umwandlungssatzes ist extrem unbeliebt. Kein Wunder, denn sie bedeutet, dass jemand mit einem angesparten Kapital von 100 000 Franken künftig im Jahr nur noch 6000 Franken Rente erhält statt 6800 Franken. 2010 lehnten die Stimmberechtigten eine halb so starke Senkung mit 72 Prozent der Stimmen ab.

Das Resultat war ein Misstrauensvotum gegenüber den Lebensversicherern. Zu Recht, denn was sich das Management von Swiss Life, Zurich und Winterthur erlaubte, war Missmanagement und teilweise kriminelle Selbstbereicherung.

Zur gleichen Zeit, als ihre Vertreter dem Volk predigten, man müsse die Renten senken, galten für deren Führung Reglemente, die eine Pensionierung mit 62 bei voller Rente ermöglichten. Das ist heute nicht mehr der Fall, und viele Pensionskassen sind seither in eine gefährliche Schieflage geraten, weil die gesprochenen Renten zu hoch sind.

Dass das System überhaupt noch funktioniert, liegt nur daran, dass die meisten Arbeitnehmer etwa doppelt so hohe Guthaben haben wie gesetzlich vorgeschrieben. De facto ist der Umwandlungssatz im überobligatorischen Teil so tief, dass die Mischrechnung aufgeht.

Dieses Regime ist aber nicht nachhaltig, weil es eine willkürliche Umverteilung bedeutet und weil es Berufsgruppen mit tiefen Löhnen gibt, für die keine genügend grosse überobligatorische Guthaben existieren. Darum braucht es hier dringend eine Korrektur.

Nun kann man behaupten, die Altersreform 2020 sei eine Scheinreform. Im Fall der AHV stimmt das, denn neben dem Opfer der Frauen fliessen einfach mehr Steuergelder, um die Defizite auszugleichen. Im BVG-Bereich würde aber eine Ablehnung dazu führen, dass der gegenwärtige Zustand noch jahrelang weiterbesteht und das System kollabiert. Darum braucht es ein Ja zur Vorlage.

NEIN

Von Armin Müller, Mitglied der Chefredaktion

20 Jahre nach der letzten Reform und nach zwei gescheiterten Anläufen stimmen wir am 24. September über die Altersvorsorge 2020 ab. Die aktuelle Reform sollte das Rentenniveau sichern, die AHV-Finanzen ins Gleichgewicht bringen und die finanzielle Situation der Pensionskassen verbessern.

Gemessen an diesen Zielen, ist der Begriff "Reform" zu hoch gegriffen. Im Wesentlichen verschiebt die Vorlage die Probleme in die Zukunft. Das Rentenniveau bleibt für die heutigen Rentner und für die Übergangsgeneration mit Jahrgang 1973 und älter zwar erhalten.

Aber die Kosten werden auf die Jüngeren abgeschoben. Sie werden bis zur Pension ein Vielfaches ihrer eigenen Rente finanzieren müssen. Das Ziel, die AHV-Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen, wird verfehlt. Obschon die Stimmbevölkerung letztes Jahr einen AHV-Ausbau deutlich abgelehnt hat, soll diese durch die 70 Franken pro Monat mit der Giesskanne verteilt werden.

Jenen mit den tiefsten Einkommen bringt das nichts, die Gutverdienenden brauchen es nicht. Schon 2027 rechnet das Bundesamt für Sozialversicherungen bei Annahme der Vorlage wieder mit einem negativen Umlageergebnis in Milliardenhöhe. Und das unter der Annahme einer jährlichen Nettozuwanderung von 60 000 Personen und einem Lohnwachstum von 1,9 Prozent pro Jahr.

Beides erscheint recht optimistisch. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule ist dringend. Aber auch hier löst die Vorlage das Problem nicht, sondern bremst nur das Tempo, mit dem die Pensionskassen in die finanzielle Schieflage abrutschen.

Auch mit dem gesenkten Umwandlungssatz werden sich die Rentner in der zweiten Säule nicht selbst finanzieren können, sie müssen weiterhin von den Erwerbstätigen quersubventioniert werden. Diese Umverteilung wird durch die Vorlage nicht beseitigt, nur etwas reduziert.

Die Lücken bei den Jüngeren werden dafür immer grösser. Die Renten sind abhängig von Lebenserwartung und Kapitalrendite, beide kann die Politik nicht beeinflussen. Die gesetzliche Fixierung des Umwandlungssatzes gleicht dem Vorhaben, die Fallgeschwindigkeit gesetzlich festzulegen: Wir schlagen deshalb in der Schweiz nicht weniger hart auf dem Boden auf, wenn wir aus dem Fenster stürzen.

Die Renten lassen sich letztlich nur sichern, wenn wir mehr einzahlen, die Leistungen senken oder das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Die aktuelle Vorlage beschränkt sich auf Beitragsund Steuererhöhungen. Auch eine schlechte Reform ist besser als gar keine Reform, sagen die Befürworter.

Es ist ihr stärkstes Argument. Aber damit sollten wir uns nicht zufriedengeben.

 

Mehr Informationen zu Thema: www.tages-anzeiger.ch


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