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50PLUS – FAHRTÜCHTIGKEIT

«Das ist komplett daneben»


Das machte den Senior sauer: Eingeschränkt werden und dafür noch bezahlen.

Wenn Senioren am Steuer nur unter bestimmten Bedingungen fahren dürfen, werden sie auch finanziell gestraft: Sie müssen doppelt für die Auflagen zahlen, die sie dann einschränken, schreibt Noëlle Karpf in der «Solothurner Zeitung».

Mario Keller* ist über 70 Jahre alt und fährt noch Auto. Also muss er alle zwei Jahre zum Arzt, um seine Fahreignung untersuchen zu lassen. Und danach die Rechnung für Sehtest, Blutdruckmessen und Kontrollgespräch zahlen.

Keller leidet an einer Krankheit, welche seine Fahreignung einschränkt, ihn aber nicht völlig fahruntauglich macht. Deshalb vereinbart er mit seinem Arzt gewisse Auflagen: Er darf den Führerschein behalten, wenn er beispielsweise regelmässig seine Medikamente einnimmt, und auf übermässigen Alkoholkonsum verzichtet.

Mit diesen Vorschriften habe er kein Problem, erzählt der Senior. Was er als "komplett daneben" bezeichnet: Die Motorfahrzeugkontrolle schickte ihm die exakt gleichen Auflagen in einer offiziellen Verfügung - und verrechnete dafür 255.45 Franken.

"Ich finde es nicht in Ordnung, dass zusätzliche Gebühren von der MFK erhoben werden, für Angaben welche mit dem Arzt vereinbart wurden und nichts Neues beinhalten", sagt Keller, der lieber anonym bleiben möchte.

Verfügung ist "offiziell"

Der Senior aus dem Wasseramt ist nicht der einzige, der eine Rechnung für Auflagen erhält, die schon mit dem Arzt besprochen wurden. Solch eine Verfügung gehört nämlich zum Standardverfahren, wie Akash Makwana, Abteilungsleiter Führerzulassung bei der MFK, bestätigt.

Der Arzt bestimmt zwar die Auflagen mit dem Senior - deren Einhaltung kontrollieren muss er aber nicht. Dazu verpflichtet das Bundesrecht den Kanton, genauer: die MFK. "Da die Auflagen in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreifen, müssen sie hoheitlich, das heisst mit einer Verfügung, angeordnet werden", erklärt Makwana.

Das heisst: Damit dem Patienten rechtskonform und verbindlich etwas vorgeschrieben werden kann, braucht es eine behördliche Verfügung. Und diese kostet.

Bis zu 900 Franken Rechnung

Mehr noch als dass er die Auflagen zweimal mitgeteilt bekommen hat stört es Keller, dass für die Verfügung 255.45 Franken berechnet wurden. Auf seiner Rechnung steht, das sei die Gebühr für das "Administrativ-Verfahren" der MFK.

Diese sind im kantonalen Gebührentarif festgehalten. Dort steht, dass auch für "Tätigkeiten der Verwaltung" Gebühren erhoben werden, erklärt Makwana. Also auch für das Erstellen einer Verfügung. Laut Verordnung kann das zwischen 30 und 600 Franken kosten.

Je nachdem, wie viel Zeit die Arbeit kostet und wie der Gebührenpflichtige wirtschaftlich da steht. Laut Gebührentarif kann in "besonders umfangreichen und zeitraubenden Fällen" die Gebühr erhöht werden, auf bis zu 900 Franken.

Gegen diese Gebühr und die Auflagen kann Beschwerde eingereicht werden. "So hat die betroffene Person die Möglichkeit, die Auflagen gerichtlich überprüfen zu lassen", so Makwana von der MFK.

Nur gegen die Auflagen des Arztes könnte ein Senior nämlich nicht Beschwerde führen.

* Name von der Redaktion geändert


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